Die EBCA ist ein Zusammenschluss von christlichen Arbeitnehmer*innenbewegungen aus zehn europäischen Staaten. Wir bilden ein Netzwerk für ein sozial gerechtes Europa. Im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament, die vom 23. – 26. Mai 2019 stattfinden, legen wir zentrale Forderungen vor, die wir aus der Sicht der christlichen Soziallehre formulieren. Wir kommen so unserer Verantwortung als Bürger*innen der EU nach und bringen unsere Perspektive für ein friedliches und sozial gerechtes Europa in den politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein.

Der Gratmesser allen politischen Handelns

Das Fundament unserer Überlegungen ist die Würde jedes einzelnen Menschen. Die Politik hat die wichtige Aufgabe diese Würde auf allen Ebenen zu schützen und zu fördern.

Konsequenzen und Anregungen

Aus unserer Sicht sind folgende Punkte für die Entwicklung unserer Gesellschaften im europäischen Kontext von entscheidender Bedeutung:

• • Die soziale Dimension der EU muss weiterentwickelt werden, damit die Mitgliedstaaten dem konkreten Menschen mit dessen Sorgen und Bedürfnissen gerecht werden. Mehr als 120 Millionen Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Jede und jeder einzelne davon ist ein konkreter Auftrag, diesen Umstand so schnell wie nur irgendwie möglich zu beseitigen.
• • Wir schließen uns den Forderungen der der Sozialkommission der COMECE an, die sie in ihrem Dokument "Die Zukunft der Arbeit gestalten" vom November 2018 vorgelegt hat. Der aktuelle Wandel soll nach den Kriterien der Menschenwürde (gerechte Arbeitsbedingungen, würdiges familienorientiertes Einkommen, ausgeglichene Arbeitszeiten), der Nachhaltigkeit, der Mitbestimmung und der Integration aller in den Arbeitsprozess gestaltet werden.

Im Sinne dessen fordern wir konkret:

• • die Schaffung und der Erhalt menschenwürdiger, sicherer und stabiler Arbeitsplätze ist ein vorrangiges Ziel der politischen Agenda, da prekäre Arbeitsverträge eine angemessene Zukunftsplanung verhindern, insbesondere bei der jüngeren Generation.
• • eine klare sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung für alle – auch für neue Formen wie die “Scheinselbständigkeit” – ist unbedingt erforderlich.
• • gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
• • die Festlegung von Mindeststandards durch die EU, um die schlimmsten Formen von Armut abzumildern und damit einen Beitrag dazu zu leisten, den fremdenfeindlichen Nationalismus und Populismus zu bekämpfen.
• • das lebenslange Lernen i. S. einer Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt aber auch i. S. einer Selbstermächtigung im bürgerschaftlichen Sinne zu unterstützen.
• • ausreichende Ruhezeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Voraussetzungen für eine langfristig gesunde Arbeit. Der arbeitsfreie Sonntag als gemeinsamer freier Tag ist für das Familienleben ebenfalls von zentraler Bedeutung.
• • dringende Maßnahmen von der Politik und der Zivilgesellschaft zum Schutz der Umwelt. Das Konzept des quantitativen Wachstums muss daher auch durch das Konzept des qualitativen Wachstums ersetzt werden.
• • größere steuerliche Gerechtigkeit, die Umverteilung gewährleistet, Armut bekämpft und Chancen für alle Menschen ermöglicht (z.B. durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer).
• • wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Banken und Börsen im Dienste des Gemeinwohls stehen und dass die Verluste nicht auf alle aufgeteilt werden, während die Gewinne wenigen vorbehalten bleiben.
• • die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, auf die Not der Flüchtlinge zu reagieren, die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten gerecht zu gestalten, legale Wege der Migration zu schaffen und konkrete Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung zu setzen. Die Menschenwürde hat universelle Gültigkeit und eine Politik der Abschottung wird dieser nicht gerecht.
• • die Absicherung und Förderung individueller und vor allem auch kollektiver Formen des Bürgerschaftlichen Engagements und die aktive Einbeziehung dieser Gruppen in den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Dieses ist Ausdruck einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich informiert, organisiert, engagiert und somit Werte und Haltungen für den demokratischen Diskus generiert.

Wir möchten an unseren Orten und in unseren jeweils konkreten Kontexten an diesem Friedensprojekt Europa mitbauen und bieten – außer unserer Perspektive – auch unsere Gesprächsbereitschaft, unsere Mitarbeit und unseren Beitrag sowohl im politischen als auch gesellschaftlichen Diskurs an.

Brüssel, März 2019

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EBCA Erklärung zu den Europawahlen - 2019