"Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU birgt große Gefahren für Sozial- und Arbeitnehmerechte, für Umweltstandards und demokratische Beteiligungsrechte", betont Wilfried Wienen, europapolitischer Sprecher der KAB Deutschlands. Der katholische Sozialverband ruft daher seine Mitglieder in Nordrhein-Westfalen auf, sich an dem Aktionstag für eine Volksinitiative am 1. April zu beteiligen.
"Wenn wir verhindern wollen, dass Wirtschaftsbürokraten aus Kanada und der EU des sogenannten "Gemischten Ausschusses" in Zukunft über Verbraucher- und Umweltstandards entscheiden und nicht demokratisch legitimierte Abgeordnete, dann müssen wir uns weiterhin gegen das Freihandelsabkommen zur Wehr setzen", so Wienen. Bereits ab März können einzelne Regelungen des Abkommens in Kraft treten. Dennoch muss CETA noch in 38 national und regionalen Parlamenten der nun nach dem Austritt Großbritanniens noch 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Experten gehen davon aus, dass sich dieser Prozess noch Jahre hinziehen wird.
66.322 Unterschriften werden benötigt
Zum NRW-weiten Aktionstag am kommenden Sonnabend beteiligen sich auch KAB-Gruppen. Der KAB-Diözesanverband Aachen wird in Herzogenrath mit einer Trommelaktion Unterschriften für die Volksinitiative sammeln. Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen bis zum 14. Mai 66.322 Unterschriften benötigt, damit sich die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtages mit dem Vertragswerk und seinen Auswirkungen für das bevölkerungsreichste Bundesland auseinandersetzen. "Es wird dringend Zeit, dass sich die Politiker*innen nicht hinter Beruhigungspillen aus Brüssel verstecken, sondern sich ernsthaft mit dem umfangreichen und weitreichenden Vertragswerk im Sinne der Menschen zwischen Rhein und Weser beschäftigen", so Wienen.
Breites Bündnis
Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen, zu dem auch die KAB Landesarbeitsgemeinschaft NRW gehört, sammelt seit September Unterschriften für die Volksinitiative. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen derzeit Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden sollen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
